African Sun

Sonntag, 27. August 2017

Auf den ersten Blick sind die Wahlen vom vergangenen Mittwoch friedlich und geordnet verlaufen. Dies der Eindruck hier vor Ort und auch die Bestätigung der internationalen Beobachter, welche die hervorragende Organisation und das vorbildliche Verhalten der Stimmenden wiederholt in den höchsten Tönen lobten. Doch gleich mit diesen internationalen Beobachtern beginnt die Fassade zu bröckeln. Diese setzten sich nur aus Beobachtern aus afrikanischen Staaten zusammen und kamen, wie ein Reporter ein portugiesisches Sprichwort zitierte: alle aus dem gleichen Mehlsack. Die EU hatte ihre Bereitschaft zur Wahlbeobachtung zurückgezogen, nachdem ihr nicht freier Zugang zu sämtlichen Wahldestinationen zugestanden wurde. Die ganze Beobachtung wurde auch dadurch erschwert, dass eine Unmenge von Urnen aufgestellt wurden, also viele ausserhalb jeglicher Kontrolle sowie dem Umstand, dass einzelne angeblich auch verloren gingen. Hinzu kam, dass viele Wähler weit entfernt von ihrem Wohnort ihre Stimme abgeben mussten und deshalb auch ihrer Bürgerpflicht nicht nachkamen. Der Ort der Stimmabgabe wurde den Registrierten per SMS mitgeteilt, was die Frage zulässt: was, wenn du keinen Empfang hattest oder dein Handy nicht geladen oder du gerade nicht im Besitz einer Karte (pre paid) warst. Die Stimmabgabe war- wie bei vielen Wahlen in anderen Ländern üblich – an den Ort gebunden, an welchem die Liste mit deinem Namen inkl. Foto auflag und wo du dann erst den Stimmzettel erhältst. Das führte dazu, dass über eine Million Registrierte ihre Stimme nicht abgaben. Wie viele dieser unbenutzten Stimmzettel dann auf die Regierungspartei überschrieben wurden, bleibt wohl ein Geheimnis. Jedenfalls mutet es befremdend an, dass in der Hochburg der ersten Oppositionspartei die Regierungspartei 71,4% für sich verbuchen konnte. So kommt es denn wie es kommen musste, dass sämtliche 5 Oppositionsparteien die Wahlresultate nicht anerkennen, was nebenbei auch ein schlechtes Licht auf die afrikanischen Wahlbeobachter werfen dürfte.

Dass die Regierungspartei die meisten Stimmen machen würde und auch gemacht hat auch wenn sie angeblich in der Hauptstadt massiv verloren hat, hat nie jemand bezweifelt. Dafür wurden bereits im Vorfeld massive Anstrengungen unternommen. Der immense Betrag, den diese Partei aus öffentlichen Geldern für Wahlgeschenke ausgab, wird wohl nie bekannt, ebenso wenig wie die Tatsache, was bei der Wahlregistrierung (also Monate vor der Wahl) bereits manipuliert wurde. Wie sonst ist es denn zu erklären, dass in einem grossen Bezirk mit starker Oppositionsbeteiligung bei der Wahlregistrierung gleichzeitig die Computer abgestürzt sind und das Procedere nicht wiederholt wurde. Vielleicht wäre es im jetzigen Zeitpunkt auch etwas verfrüht, wenn eine Oppositionspartei die Wahlen gewonnen hätte, da auch die stärksten von ihnen nicht genügend gefestigt sind und untereinander oft zu wenig kooperieren. Zudem liegen die gesamten Finanzen der Regierung vor allem in privaten Händen dieser Partei und grossteils auch im Ausland. Wie sollte unter solchen Umständen eine Veränderung resp. Verbesserung möglich sein. Wichtig wäre jedoch, dass die Regierungspartei nicht mehr die absolute Mehrheit im Parlament besässe, was bis jetzt der Fall war und alles auf einem Einparteiensystem mit unbeschränkter Macht des Präsidenten beruhte. Die Wahlen haben nun ergeben, dass diese Mehrheit mit 61.4% statt der nötigen 67% verloren ging. Doch spricht die Regierung immer noch von provisorischen Ergebnissen, da angeblich an 7 kleineren Orten noch nicht abgestimmt werden konnte. Dass bis dato auch der neue Präsident noch nicht vereidigt wurde und grosses Schweigen herrscht, deutet auf die Verunsicherung der Regierung, aber auch vor allem daraufhin, dass irgend ein Schachzug überlegt wird, der zur absoluten Mehrheit im Parlament führt. Afrikanische Wahlen!!

Im Anhang noch einige Bilder, die ich diese Woche in der Stadt aufgenommen habe. Sie sprechen zum Teil für sich!